Allgemeine Geschäftsbedingungen der E-ComChat.ai

E-ComChat.ai Nikola Perkovic Annweiler Str. 12 40229 Düsseldorf Deutschland

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE355108687 E-Mail: info@e-comchat.ai Telefon: 017657834669

§1 Allgemeines

(1) Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle zwischen dem Kunden und der E-ComChat.ai, Nikola Perkovic (nachfolgend "E-ComChat.ai"), abgeschlossenen Verträge, auch wenn sie ohne ausdrückliche Bezugnahme auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) abgeschlossen werden. Etwaigen AGB des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie können nur Bestandteil des Vertrages werden, wenn sie von E-ComChat.ai schriftlich bestätigt werden.

(2) Als „Leistung" im Sinne dieser AGB gelten sämtliche, sowohl im Vertrag festgehaltenen, als auch ohne schriftlichen Vertrag erbrachte Leistungen aller Art, die durch E-ComChat.ai erledigt werden.

(3) Die nachfolgenden Bestimmungen beziehen sich ausdrücklich auf die erbrachten Leistungen im Rahmen der Marke E-ComChat.ai.

§2 Vertragsgegenstand

(1) E-ComChat.ai erbringt für den Kunden standardisierte oder individuelle Dienstleistungen im Bereich der automatisierten Customer Support und Multi-Channel-Kommunikation (Email, WhatsApp, Instagram, TikTok, etc.) durch KI-gestützte Lösungen. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, schuldet E-ComChat.ai dabei nicht die Erbringung eines Werks. E-ComChat.ai kann lediglich den Erfolg bestimmter Support-Automatisierungen prognostizieren anhand von Erfahrungswerten. Ein diesbezüglicher garantierter Erfolg wird von E-ComChat.ai nicht geschuldet.

(2) Der Kunde ist im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur Mitwirkung verpflichtet. Er wird die erforderlichen Mitwirkungshandlungen (wie die Bereitstellung von FAQ-Daten, Produktinformationen, Integrationen mit bestehenden Systemen) auf erstes Anfordern von E-ComChat.ai unverzüglich erbringen.

(3) Der Kundensupport steht zu den offiziellen Geschäftszeiten zur Verfügung. (Mo-Fr 09:00 - 17:00 Uhr CET). E-ComChat.ai ist nicht dazu verpflichtet, nach diesen Zeiten oder am Wochenende auf Kontaktanfragen des Kunden zu reagieren.

(4) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die KI-Lösungen von E-ComChat.ai automatisierte Antworten generieren. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Überprüfung und Genehmigung dieser Antworten vor dem Einsatz.

§3 Vertragsabschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung unserer Dienste/Dienstleistungen auf unseren Webseiten oder innerhalb von Werbeanzeigen (zum Beispiel auf Facebook/Instagram, TikTok, etc.) stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags mit uns dar.

(2) Der Vertragsschluss zwischen E-ComChat.ai und dem Kunden kann fernmündlich (Videochat, Telefon, etc.), in Textform oder schriftlich erfolgen. Erfolgt der Vertragsschluss fernmündlich, hat der Kunde vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung keinen Anspruch darauf, die Vertragsinhalte noch einmal in Textform von E-ComChat.ai zu erhalten.

(3) Fernmündlich kommen Verträge zwischen E-ComChat.ai und dem Kunden durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Der Kunde willigt ein, dass E-ComChat.ai das Telefonat mit ihm und/oder den jeweiligen Videochat zu Beweis- und Dokumentationszwecken aufzeichnen kann.

(4) Sollte die Leistung der von Ihnen bestellten Dienstleistungen nicht möglich sein, etwa aus technischen Gründen, sieht E-ComChat.ai von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande.

(5) Zwischen dem Kunden und E-ComChat.ai wird eine Auftragsdatenverarbeitung (ADV) abgeschlossen. Dies erfolgt gesondert nach der Vertragsunterzeichnung gemäß DSGVO.

§4 Angebote und Zahlungsbedingungen

(1) Die Angebote von E-ComChat.ai sind nicht verbindlich. Der Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Bestätigung von E-ComChat.ai oder dadurch zustande, dass E-ComChat.ai die bestellte Leistung tatsächlich erbringt.

(2) Alle von E-ComChat.ai angegebenen technischen Daten, Leistungszeiträume und Integrationszeiträume sind Circa-Angaben und verstehen sich mit den für den jeweiligen technischen Bereich üblichen Toleranzen.

(3) Für Leistungen, die nicht im Angebot enthalten sind, jedoch aus technischen Gründen erforderlich sind, kann E-ComChat.ai ein angemessenes Entgelt in Rechnung stellen.

(4) Sämtliche Preisangaben sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (aktuell 19%).

(5) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum fällig.

(6) Das Startdatum ist im Vertrag geregelt. Die Abrechnung erfolgt ab dem Startzeitpunkt im Voraus (monatlich, jährlich oder nach Vereinbarung).

(7) Sofern der SEPA-Lastschrifteinzug zwischen den Parteien als Bezahlart vereinbart wird, hat der Kunde E-ComChat.ai nach Vertragsschluss ein schriftliches SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Es ist folgendes Muster vom Kunden zu benutzen:

E-ComChat.ai, Annweiler Str. 12, 40229 Düsseldorf und deren Erfüllungsgehilfen werden ermächtigt, wiederkehrende, fällige Zahlungen von meinem Konto: IBAN: ………………………………………………………..(bitte eintragen) mittels SEPA-Basislastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die von E-ComChat.ai, Annweiler Str. 12, 40229 Düsseldorf und deren Erfüllungsgehilfen auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen für Zahlungen mittels Lastschrift im SEPA-Basislastschriftverfahren.

Vorname und Name des Kontoinhabers: …………………………………… Straße und Hausnummer des Kontoinhabers: …………………………… Postleitzahl und Ort: …………………………………… Kreditinstitut (Name und BIC): …………………………………… IBAN: …………………………………… Ort, Datum: …………………………………… Unterschrift des Kontoinhabers: ……………………………………

§5 Kündigung

(1) Sofern nichts anderes vereinbart wird, kann der Vertrag zum Ende der gesetzten Laufzeit (i.d.R. 12 Monate) mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Eine Kündigung muss schriftlich erfolgen.

(2) E-ComChat.ai behält sich vor, den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündigen zu können, sofern:

die Erbringung der Dienstleistung nicht gewährleistet werden kann
der Kunde gegen diese AGB verstößt
Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt werden

E-ComChat.ai wird Sie darüber unverzüglich informieren und gegebenenfalls bereits erhaltene Gegenleistungen nach Abzug angefallener Kosten zurückerstatten.

§6 Verzug

(1) Fristen für die Leistungserbringung durch E-ComChat.ai beginnen nicht, bevor der Rechnungsbetrag bei E-ComChat.ai nicht vollständig eingegangen ist und vereinbarungsgemäß die für die Dienstleistungen notwendigen Daten bei E-ComChat.ai vollständig vorliegen beziehungsweise die notwendigen Mitwirkungshandlungen komplett erbracht sind.

(2) Ist der Kunde mit Zahlungen in Verzug, behält sich E-ComChat.ai vor, Automationen, Integrationen, Server-Zugriff und die generelle Dienstleistung bis auf Weiteres zu pausieren oder zu unterbrechen.

(3) Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit einer fälligen Zahlung gegenüber E-ComChat.ai in Verzug, ist E-ComChat.ai berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen. E-ComChat.ai wird die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin fällig wird, als Schadensersatz geltend machen. Ersparte Aufwendungen sind in Abzug zu bringen.

§7 Erfüllung

(1) E-ComChat.ai wird die vereinbarten Dienstleistungen gemäß Angebot mit der erforderlichen Sorgfalt durchführen. E-ComChat.ai ist berechtigt, sich dazu der Hilfe Dritter / Dienstleister zu bedienen.

(2) Ist E-ComChat.ai gehindert, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen und stammen die Hinderungsgründe aus der Sphäre des Kunden, bleibt der Vergütungsanspruch von E-ComChat.ai unberührt.

(3) Der Kunde trägt die Verantwortung für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der bereitgestellten Daten. Dies umfasst insbesondere:

Produktinformationen
FAQ-Daten
Kundendaten
Integrationsdaten zu externen Plattformen

(4) Sofern nichts anderes vereinbart wird, gelten die vereinbarten Support- oder Betreuungsstunden für einen Kalendermonat. Sollten nicht alle Betreuungsstunden genutzt werden, verfallen diese mit Monatsende.

§8 Integration mit Drittanbieter-Plattformen

(1) E-ComChat.ai integriert die KI-Lösung mit verschiedenen Drittanbieter-Plattformen (z.B. Shopify, Instagram, WhatsApp, Email-Provider, etc.). Der Kunde bestätigt, dass er die Nutzungsbedingungen dieser Plattformen akzeptiert.

(2) Tools und Lösungen von Drittanbietern werden über die Anbieter abgerechnet. Die aktuellen Preise sind auf den Websites der jeweiligen Anbieter zu finden.

(3) Der Kunde trägt selbst die Verantwortung für die Kündigung von Drittanbieter-Tools und muss dies unter Beachtung der geltenden Kündigungsfristen durchführen.

(4) E-ComChat.ai behält sich vor, Empfehlungen für neue und/oder weitere Software oder Integrationen auszusprechen, die für die Erbringung der Dienstleistung notwendig sind. Sollte der Kunde dem widersprechen, kann E-ComChat.ai nicht gewährleisten, dass eine effiziente, fehlerfreie und zeitnahe Umsetzung erfolgen kann.

§9 Lieferzeiten, Termine und Versand

(1) Alle von E-ComChat.ai angegebenen Lieferzeiten oder Termine sind nicht verbindlich. In Fällen fehlender oder nicht fristgerechter Mitwirkungshandlungen des Kunden, höherer Gewalt, größerer technischer Defekte an Produktionsmitteln oder IT-Systemen, der Nichtlieferung durch die Lieferanten von E-ComChat.ai, Betriebs-, Internet- oder Verkehrsstörungen, Krankheit von für E-ComChat.ai wesentlichen Mitarbeitern sowie Streiks verschieben bzw. verlängern sich vereinbarte Termine und Lieferzeiten mindestens um die Dauer derartiger Ereignisse.

(2) Dauern derartige Ereignisse länger als 3 Monate an, so sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

(3) Abhängig vom Umfang des Projektes kann sich der Lieferzeitpunkt ("Meilenstein") seitens E-ComChat.ai verschieben. Dies wird durch E-ComChat.ai frühzeitig kommuniziert.

§10 Mängelanzeige

(1) Nach Übergabe/Aktivierung der Leistung ist der Kunde verpflichtet, die vertragliche Leistung auf Mängel zu untersuchen und diese innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe gegenüber E-ComChat.ai schriftlich anzuzeigen. Dabei sind etwaige Mängel schriftlich genau zu bezeichnen.

(2) Mängel müssen gesammelt und in Form einer Liste eingereicht werden. Nach Abgabe einer Mängelliste gilt die restliche Leistung als abgenommen.

(3) Aufgeführte Mängel werden von E-ComChat.ai korrigiert. Nachgereichte Mängel können, solange sie nicht auf einen Fehler von E-ComChat.ai zurückzuführen sind, extra berechnet werden.

(4) Der Kunde ist dann mit Einwendungen ausgeschlossen, die sich auf die Mangelhaftigkeit der Leistung beziehen, sofern er den Mangel erkannt hat oder hätte erkennen können.

§11 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate, beginnend mit der Abnahme oder Aktivierung der Leistung. Die Gewährleistungsansprüche sind auf Nachbesserung beschränkt.

(2) Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit von E-ComChat.ai bleibt außer Betracht. Dem Kunden ist bekannt, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik und KI-Entwicklung nicht möglich ist, eine von Fehlern völlig freie Leistung zu erstellen.

(3) Die Gewährleistung entfällt, soweit der Kunde ohne Zustimmung von E-ComChat.ai an der Leistung Änderungen oder Bearbeitungen vornimmt oder durch Dritte vornehmen lässt. Gleiches gilt, wenn der Kunde aufgetretene Mängel selbst oder durch Dritte zu beheben versucht.

(4) E-ComChat.ai haftet nicht für Mängel, die auf den vom Kunden zur Verfügung gestellten Datenträgern, Informationen, Daten, sonstige Materialien beruhen oder auf Mitwirkungshandlungen des Kunden zurückzuführen sind.

(5) Gleiches gilt für die fehlerhafte oder missbräuchliche Verwendung der vertragsgegenständlichen Leistung durch den Kunden oder Dritte, sowie für externe Ereignisse (Cyberangriffe, Plattform-Ausfälle von Drittanbietern, etc).

§12 Haftung, Aufbewahrung und Datensicherheit

(1) Die Haftung von E-ComChat.ai ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt, sofern keine vertragswesentlichen Pflichten verletzt sind oder zugesicherte Eigenschaften fehlen. Entsprechendes gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen. Die vorstehende Regelung gilt gleichermaßen für Pflichtverletzungen eines Erfüllungsgehilfen.

(2) Die maximale Haftung von E-ComChat.ai ist auf den Betrag begrenzt, den der Kunde im Vorjahr für die Dienstleistungen bezahlt hat, mindestens jedoch 100 Euro.

(3) Alle E-ComChat.ai überlassenen Gegenstände und Daten werden seitens E-ComChat.ai nicht versichert. Es obliegt daher dem Kunden, für ausreichenden Versicherungsschutz seines bei E-ComChat.ai befindlichen Materials zu sorgen.

(4) E-ComChat.ai haftet nicht für Schäden an Netzwerken, der Soft-/Hardware des Kunden sowie für den Verlust von Daten. Dies gilt für Schäden Dritter entsprechend.

(5) E-ComChat.ai haftet nicht für Probleme oder Fehler, die im Zusammenhang mit der bestehenden Software des Kunden auftreten oder wenn der Wechsel zu einer neuen Software oder KI-Lösung nicht den gewünschten Erfolg erzielt. Dies gilt auch für etwaige Folgeschäden wie z.B. Umsatzeinbußen, die durch den Softwarewechsel oder die Implementierung neuer Systeme entstehen.

(6) E-ComChat.ai haftet nicht für Schäden, die aus der Benutzung der Leistung durch Dritte resultieren.

(7) Der Kunde akzeptiert, dass KI-generierte Antworten Fehler enthalten können. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Überprüfung aller automatisierten Antworten vor dem Versand an Endkunden.

§13 Referenzen und Testimonials

(1) Der Kunde genehmigt, dass der Kundenname, Kundenlogo und Ergebnisse auf der Webseite oder auf Social-Media von E-ComChat.ai genutzt werden können, sofern nicht anders schriftlich vereinbart.

(2) Sollte E-ComChat.ai ein Testimonial-Video oder Case Study produzieren, stimmt der Kunde zu, dass Video-, Bild- und Audioaufnahmen, die im Rahmen einer gemeinsamen Produktion erstellt werden, auf allen medialen und sozialen Plattformen von E-ComChat.ai genutzt werden können.

(3) Alle Rechte an diesen Aufnahmen gehen an E-ComChat.ai über. Diese Zustimmung gilt auf unbestimmte Zeit, sofern nicht anders schriftlich vereinbart.

§14 Datenschutz und Datensicherheit

(1) Der Kunde versichert, bei der Weitergabe personenbezogener Daten an E-ComChat.ai die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten.

(2) Der Kunde stellt E-ComChat.ai von der Haftung wegen Verstößen gegen die DSGVO und das BDSG im Rahmen des Vollzugs des Hauptvertrags frei, es sei denn, E-ComChat.ai hat diese Verstöße zu verantworten.

(3) E-ComChat.ai wird eine Auftragsdatenverarbeitung (ADV) gemäß DSGVO Art. 28 unterzeichnen.

(4) Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass bei der Nutzung von WhatsApp, Instagram, TikTok und anderen Plattformen alle datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten werden.

§15 Geistiges Eigentum

(1) Alle von E-ComChat.ai bereitgestellten Vorlagen, Designs, Codes, Dokumentationen und anderen Materialien bleiben Eigentum von E-ComChat.ai oder ihrer Lizenzgeber, sofern nicht anders vereinbart.

(2) Der Kunde erhält das Recht, diese Materialien für den vertragsgegenständlichen Zweck zu nutzen.

(3) Eine Weitergabe, Verbreitung oder kommerzielle Nutzung ohne schriftliche Genehmigung von E-ComChat.ai ist nicht gestattet.

§16 Rechtliches

(1) Die etwaige Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit dies gesetzlich vereinbart werden kann, Düsseldorf, Deutschland.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(4) Mit der Ausgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlieren alle vorherigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von E-ComChat.ai ihre Wirksamkeit.

Düsseldorf, Oktober 2025